AGB

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Haferkamp, Heshmatzad & Springer GbR
(nachfolgend „Fotokiste.online“), gelten für die Miete der „Fotokiste“ und dem hierfür mitgeliefertem Zuebhör, soweit nichts anderes im einzelnen vereinbart wird.

Gegenbestätigungen des Mieters unter Hinweis auf dessen Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen. Allgemeine Vertragsbedingungen des Mieters werden nur Vertragsgegenstand, soweit sie vom Vermieter ausdrücklich anerkannt wurden.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Angebote die auf der Facebook, Ebay-Kleinanzeigen oder der Internetpräsenz von Fotokiste.online beschrieben sind, sind stets freibleibend und unverbindlich. Es gilt das jeweilige Angebot, dass die Fotokiste.online auf Anfrage oder durch Buchung auf der Internetseite mitteilt. Das Angebot gilt für jeden angefangenen Tag der Miete. Eine Erhöhung der Miete ist ausgeschlossen.
Verträge kommen nur durch die schriftliche Buchungsbestätigung oder Erfüllung seitens der Fotokiste.online mit dem Inhalt dieser AGB zustande. Der Mieter ist an seine erteilten Buchungen für die Dauer von zwei Wochen ab Zustellung der Buchungsbestätigung gebunden. Nach schriftlicher Buchungsbestätigung der Fotokiste.online gelten die Regelungen gemäß VI. dieser AGB.

2.2. Der Mieter kann das Angebot über das auf der Website der Fotokiste.online vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Mieter, nachdem er seine Bestelldaten in das Formular eingetragen hat, durch Klicken des Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Fotokiste ab. Ferner kann der Mieter das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber der Fotokiste.online abgeben.

2.3. Die Fotokiste.online kann das Angebot des Mieters innerhalb von drei Stunden annehmen,
indem er dem Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung/Buchungsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter maßgeblich ist, oder
indem er dem Mieter die Mietsache überlässt, wobei insoweit der Zugang der Mietsache beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Mieter nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

2.4. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt die Fotokiste.online das Angebot des Mieters innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Mieter nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Mieter zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.6. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Fotokiste.online wird der Vertragstext von der Fotokiste.online gespeichert und dem Mieter nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Mieter nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Website des Vermieters abgerufen werden.

2.7. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der Fotokiste.online kann der Mieter seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.8. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Fotokiste.online versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Mieter bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Fotokiste.online oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Vertragliches Rücktrittsrecht
Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt die Fotokiste.online dem Mieter folgendes Rücktrittsrecht ein:

3.1. Der Mieter kann bis zu 14 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn ohne Angabe von Gründen durch eine entsprechende Erklärung in Textform (z. B. E-Mail) gegenüber der Fotokiste.online von dem Vertrag zurücktreten. Für die Einhaltung der Rücktrittsfrist ist der Zugang der Erklärung bei der Fotokiste.online maßgeblich. Tritt der Kunde fristgerecht vom Vertrag zurück, so wird die Fotokiste.online ihm die ggf. bereits gezahlte Miete innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang seiner Erklärung vollständig zurückerstatten. Hierfür kann die Fotokiste.online das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches der Mieter für seine Zahlung an die Fotokiste.online verwendet hat.

3.2. Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Mieters wird durch das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.

4. Überlassung der Mietsache

4.1. Die Überlassung der Mietsache erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg an die vom Mieter angegebene Lieferanschrift.

4.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Mietsache an den Vermieter zurück, da eine Zustellung beim Mieter nicht möglich war, trägt der Mieter die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Mieter sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Fotokiste.online ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

4.3. Eine Selbstabholung ist nach Absprache möglich.

5. Miete und Zahlungsbedingungen

5.1. Die auf der Website der Fotokiste.online angegebenen Preise sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der Website der Fotokiste.online gesondert angegeben.

5.2. Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung.

5.3. Auf Wunsch des Mieters vorgenommene Anpassungen und/oder Änderungen der Mietsache sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache, bzw. zur Sicherung des vertragsmäßigen Gebrauchs erforderlich sind.

5.4. Die Miete ist für die gesamte Vertragslaufzeit komplett im Voraus über eine auf der Website angebotene Zahlungsmethode zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart.

5.5. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind zusammen mit der Miete zu entrichten.

6. Gebrauch der Mietsache

6.1. Die Mietsache darf nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken verwendet werden.

6.2. Die Mietsache darf aufgrund ihrer technischen Beschaffenheit ausschließlich in geschlossenen und wettergeschützten Räumen verwendet werden.

6.3. Der Mieter ist ohne Erlaubnis der Fotokiste.online nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen.

7. Obliegenheiten des Mieters
Der Mieter hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Er wird die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen der Fotokiste.online im Rahmen des ihm Zumutbaren befolgen. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere Schilder, Nummern oder Aufschriften, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

8. Änderungen an der Mietsache

8.1. Die Fotokiste.online ist berechtigt, Änderungen an der Mietsache vorzunehmen, sofern diese der Erhaltung dienen. Maßnahmen zur Verbesserung dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht beeinträchtigt wird. Die Fotokiste.online hat den Mieter über entsprechende Maßnahmen rechtzeitig im Voraus in Kenntnis zu setzen. Entstehen dem Mieter aufgrund dieser Maßnahmen Aufwendungen, so sind diese von der Fotokiste.online zu ersetzen.

8.2. Änderungen und Anbauten an der Mietsache durch den Mieter bedürfen der vorhergehenden Zustimmung der Fotokiste.online. Dies gilt insbesondere für Anbauten oder Einbauten sowie die Verbindung der Mietsache mit anderen Gegenständen. Bei Rückgabe der Mietsache stellt der Mieter auf Verlangen der Fotokiste.online den ursprünglichen Zustand wieder her.

9. Erhaltungspflicht der Fotokiste.online, Rechte des Mieters bei Mängeln

9.1. Die Fotokiste.online ist verpflichtet, die Mietsache für die Dauer der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die dazu erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Die entsprechenden Maßnahmen werden in regelmäßigen Wartungsintervallen sowie beim Auftreten von Mängeln, Störungen oder Schäden durchgeführt. Die Fotokiste.online ist der hierzu erforderliche Zugang zu der Mietsache zu gewähren.

9.2. Der Mieter hat der Fotokiste.online auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

9.3. Die Behebung von Mängeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu ist der Fotokiste.online ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Mieters kann die Fotokiste.online die Mietsache oder einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Mieter wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.

9.4. Eine Kündigung des Mieters gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der Fotokiste.online ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von der Fotokiste.online verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Mieter gegeben ist.

9.5. Die Rechte des Mieters wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung der Fotokiste.online Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Mieter weist nach, dass die Änderungen keine für die Fotokiste.online unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Mieters wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Mieter zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

10. Haftung

10.1. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Fehlern, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

10.2. Im Übrigen haftet die Fotokiste.online dem Mieter aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.2.1.Die Fotokiste.online haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2.2. Verletzt die Fotokiste.online fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.2.3. Im Übrigen ist eine Haftung der Fotokiste.online ausgeschlossen.

10.2.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Fotokiste.online für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses

11.1. Das Mietverhältnis wird befristet geschlossen und endet automatisch nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Die Mietdauer beträgt einen Tag, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.

11.2. Die Miete beginnt mit Überlassung der Mietsache an den Mieter.

11.3. Das Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sowie das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.4. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).

12. Rückgabe der Mietsache

12.1. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Mieter der Fotokiste.online die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

12.2. Der Mieter hat die Kosten für die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln an der Mietsache zu ersetzen.

12.3. Die Mietsache wird nach vorheriger Absprache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses entweder von der Fotokiste.online auf dessen Kosten beim Mieter abgeholt oder der Mieter gibt die Mietsache an einer UPS-Station ab. Der Abholungstermin wird dem Mieter rechtzeitig von der Fotokiste.online mitgeteilt.

12.4. Bei einer vom Mieter zu vertretenden Überschreitung der vereinbarten Mietdauer behält sich der Vermieter vor, dem Mieter für jeden angefangenen Tag, der über die vereinbarte Mietdauer hinausgeht, eine Aufwandspauschale in Höhe von 150,- EUR zu berechnen. Dem Mieter wird jedoch der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Die Geltendmachung eines über die Pauschale hinausgehenden Schadens behält sich der Vermieter ausdrücklich vor.

13. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14. Gerichtsstand
Handelt der Mieter als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Fotokiste.online. Hat der Mieter seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Fotokiste.online ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Mieters zugerechnet werden können. Der Vermieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Mieters anzurufen.

15. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

16. Newsletter
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